Am 23.11.2018 hat der Bundesrat zahlreichen Steuergesetzen zugestimmt, sodass diese nun in Kraft treten können. Wie so oft im Gesetzgebungsverfahren wurden „kurz vor Toresschluss“ noch einige Änderungen vorgenommen. Hierbei ist hervorzuheben, dass Dienstfahrräder und Jobtickets ab 2019 steuerfrei sind. |

 

Das im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens umbenannte „Jahressteuergesetz 2018“ (jetzt: „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“) wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf noch an einigen Stellen angepasst. Wichtige Punkte werden vorgestellt:

 

Jobtickets

 

Die 2004 aufgehobene Steuerbefreiung für Arbeitgeberleistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) zu den Aufwendungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte wurde wieder eingeführt – und zwar mit Wirkung ab 1.1.2019. Ferner wurde die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im öffentlichen Personennahverkehr erweitert.

 

Merke | Begünstigt sind:

 

  • Sachbezüge in Form der unentgeltlichen oder verbilligten Zurverfügungstellung von Fahrausweisen,

 

  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Erwerb von Fahrausweisen,

 

  • Leistungen (Zuschüsse und Sachbezüge) Dritter, die mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis erbracht werden und

 

  • Fälle, in denen der Arbeitgeber nur mittelbar (beispielsweise durch Abschluss eines Rahmenabkommens) an der Gewährung des Vorteils beteiligt ist.

 

Beachten Sie | Die Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für die Nutzung eines Taxis ist durch die Worte „im Linienverkehr“ ausgeschlossen.

 

Zudem gilt die Steuerfreiheit nicht für Arbeitgeberleistungen, die durch Umwandlung des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns finanziert werden. Eine Entgeltumwandlung ist also schädlich.

 

Ein Wermutstropfen: Die steuerfreien Leistungen werden auf die Entfernungspauschale angerechnet.

 

Dienstfahrräder

 

Der geldwerte Vorteil aus der Überlassung eines betrieblichen Fahrrads vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer ist mit Wirkung ab dem 1.1.2019 (zunächst bis Ende 2021 befristet) steuerfrei.

 

Voraussetzung ist, dass der Vorteil zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Im Gegensatz zur Steuerbefreiung bei Jobtickets erfolgt hier keine Anrechnung auf die Entfernungspauschale.

 

Beachten Sie | Die Steuerbefreiung gilt sowohl für Elektrofahrräder als auch für Fahrräder. Ist ein Elektrofahrrad jedoch verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzuordnen – z. B. gelten Elektrofahrräder, deren Motor auch Geschwindigkeiten über 25 Kilometer pro Stunde unterstützt, als Kraftfahrzeuge – sind für die Bewertung dieses geldwerten Vorteils die Regelungen der Dienstwagenbesteuerung anzuwenden.

 

Dienstelektrofahrzeuge

 

Werden Dienstwagen auch privat und/oder für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt, ist ein geldwerter Vorteil anzusetzen. Für Elektro- und extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge, die vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder geleast werden, wurde die Bemessungsgrundlage halbiert. Bei der Ein-Prozent-Regel ist somit nur der halbe Listenpreis anzusetzen.

 

Während des Gesetzgebungsverfahrens erfolgte folgende Beschränkung: Extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge werden nur einbezogen, wenn

  • das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
  • die Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 40 Kilometer beträgt.
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten einer Drittschuldnerin

Die Begleichung von Verbindlichkeiten einer Drittschuldnerin durch die Insolvenzschuldnerin aus einem bei der Bank auf einem „Conto pro Diverse“ geführten Guthaben kann als unentgeltliche Leistung im Sinne von § 134 InsO anfechtbar sein. Dies ist inbesondere dann der Fall, wenn eine entgeltlich begründete Verpflichtung der Schuldnerin zur Begründung einer neuen Verpflichtung bzw. zum Schuldbeitritt nicht bestand.

Sachverhalt:

Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der E X GmbH & Co. KG (Schuldnerin) nimmt die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung in Anspruch. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.06.2011 verkaufte die Schuldnerin eine in ihrem Eigentum stehende Immobilie in O. Den Kaufpreis zahlte der Käufer auf das Konto Nr. … bei der M2. Bei diesem Konto handelt es sich um ein sog. „Conto pro Diverse“ der M2, also ein internes Verrechnungskonto der Bank. Unter dem 07.09.2011 bestätigte die M2 in einem an die E S adressierten Schreiben die vorgenommene Überweisung des Betrages von 175.000 Euro. Aufgrund des bei Gericht am 08.05.2013 eingegangenen Antrages der Schuldnerin eröffnete das Amtsgericht Köln mit Beschluss vom 01.07.2013 das Insolvenzverfahren (72 IN 211/13) über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Mit Schreiben vom 28.05.2015 focht der Kläger die Zahlung an die Beklagte jener gegenüber an und forderte unter Fristsetzung zum 30.06.2015 die Erstattung der 175.000 Euro. Mit anwaltlichem Schreiben vom 29.06.2015 ließ die Beklagte den Anspruch zurückweisen. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass die Zahlung der 175.000 Euro unentgeltlich i.S.d. § 134 InsO erfolgt sei. Das Landgericht hat die Beklagte gemäß den Klageanträgen verurteilt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung.

Entscheidungsanalyse:

Der 2. Zivilsenat des OLG Köln hat entschieden, dass die Beklagte zur Erstattung des erhaltenen Betrages in Höhe von 175.000 Euro nach § 143 Abs. 1 i.V.m. § 134 Abs. 1 InsO verpflichtet ist. Zur Begründung weist der Senat zunächst darauf hin, das die Gläubiger der Schulderin durch die Zahlung im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO benachteiligt worden sind. Auch handelte sich aus Sicht des OLG dabei um eine Leistung der Schuldnerin gem. § 134 Abs. 1 InsO, weil der Betrag auf dem Conto pro Diverse bei der M2, aus dem die Zahlung an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten getätigt wurde, der Schuldnerin zustand. Denn das Konto sei durch die Kaufpreiszahlung aufgrund des von der Schuldnerin als Verkäuferin abgeschlossenen Kaufvertrag gespeist worden. Der Senat ist zudem der Überzeugung, dass die Leistung der Schuldnerin an die Beklagte unentgeltlich war. Zwar habe der Zahlung vom 15.07.2011 eine Verpflichtung der Schuldnerin zugrunde gelegen, die sie in der Vereinbarung vom 30.06.2011 übernommen hatte. Nach Auffassung des Senats unterliegt jedoch hier die Mitübernahme der Verpflichtung selbst als unentgeltlich der Anfechtung. Das OLG erläutert, dass eine entgeltlich begründete Verpflichtung der Schuldnerin zur Begründung der neuen Verpflichtung bzw. zum Schuldbeitritt nicht bestand. Auch habe hier keine die Unentgeltlichkeit ausschließende Gegenleistung der Beklagte im Dreipersonenverhältnis vorgelegen. Das OLG hat daher im Ergebnis die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Praxishinweis:

Das OLG Köln macht in dieser Entscheidung auch deutlich, dass die Insolvenzanfechtung weder einer rechtsgestaltenden Willenserklärung noch entsprechender rechtlicher Ausführungen bedarf. Vielmehr obliegt die Beurteilung, ob der Tatsachenvortrag die Voraussetzungen der Anfechtungstatbestände, hier der Unentgeltlichkeit, erfüllt, dem Gericht.

Beschluss des OLG Köln vom 18.06.2018, Az.: 2 U 5/18